06/02/2017 - Irish High Court hears DPC lawsuit against Facebook & Schrems

Starting on Tuesday February 7th 2017 the Irish High Court will hear a case brought by the Irish Data Protection Commissioner (DPC) against Facebook Ireland Ltd and Mr Schrems over EU-US data transfers after the Snowden disclosures. The United States Government has joined the procedure as amicus curiae. The hearing isplanned to last for three weeks.

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12/09/2016 - OGH legt "Sammelklage" dem EuGH vor

Der österreichische oberste Gerichtshof hat heute entschieden, die Zulässigkeit der "Sammelklage" gegen Facebook dem EuGH vorzulegen.

Presseupdate (PDF)

Entscheidung (PDF)



13/06/2016 - US-Regierung will an europäischem Verfahren zur US-Massenüberwachung teilnehmen (EN)

In an unusual move the United States government has asked the Irish High Court today, to be joined as a party in a case between the Austrian privacy activist and lawyer Max Schrems and the social network Facebook. The US government likely wants to defend its surveillance laws before the European Courts and highlighted the significance of the case for the United States before the High Court. The US administration has previously argued that European Courts have misrepresented the surveillance laws applicable to US tech companies, when data reached the US.

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25/05/2016 - Irische Datenschutzbehörde will EuGH abermals zu Facebook / PRISM anrufen

Yesterday night, we were informed that the Irish Data Protection Commissioner (DPC) is planning to refer to the Court of Justice of the European Union (CJEU) to determine if Facebook can continue to transfer data from the EU to the US after the invalidation of the “Safe Harbor” system by the Court on October 6th 2015 and given continues application of US mass surveillance laws.

If not, Facebook would be banned from transferring data from its international headquarter in Dublin, Ireland to the United States. Under current CJEU case law, it is highly unlikely that Facebook Ireland would could continue sharing data with the US authorities.

Details: Media Update [PDF]



02/12/2015 - Beschwerden gegen Facebook zu "PRISM" in Irland, Belgien und Deutschland

Wir haben drei Beschwerden gegen "Facebook" in Irland, Hamburg und Belgien nach dem EuGH-Urteil zur US-Massenüberwachung (C-362/14) eingebracht um Facebook dazu zu bringen unsere Daten vor US-Überwachung zu schützen. Alle Dokumente können hier (EN) runtergeladen werden.

>> Media Update (PDF, EN)



23/11/2015 - "Facebook-Sammelklage" nun vorm Obersten Gerichtshof

Das Oberandesgericht in Wien hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook in allen Punkten bezüglich des Klägers selbst zulässig ist (20 von 22 Klagepunkten). Zur "Sammelklage" (2 Punkte) wurde nun vom Kläger ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) an den Obersten Gerichtshof (OGH) eingelegt. Facebook legte wiederum ein Rechtsmittel zu den andern 20 Punkten ein. Die Zulässigkeit der Klage wird nun vom OGH entschieden werden.

>> Update (PDF)



23/11/2015 - OLG Wien: 20 von 22 Punkten der Klage gegen Facebook zulässig

Das Oberandesgericht in Wien hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook in allen Punkten bezüglich des Klägers selbst zulässig ist (20 von 22 Klagepunkten). Zur "Sammelklage" (die anderen zwei Punkte der Klage) schloss sich das OLG der Ansicht von Facebook an, dass ein Verbrauchergerichtsstand (in diesem Fall Wien) "untergeht" wenn ein Verbraucher einem seinen Verbraucheranspruch einem anderen Verbraucher übergibt. Hierzu wurde jedoch ausdrücklich das ordentliche Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof (OGH) zugelassen, weil es zu dieser Frage keine höchstgerichtliche Rechtssprechung gibt.

Das Landesgericht Wien hatte zuvor aus formellen Gründen befunden, dass es unzulässig wäre. Über den Inhalt der Klage (also die konkreten Datenschutzverstöße) wurde nicht entschieden, da das Gericht die Fragen der Zulässigkeit und Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage trennte.

>> Kurzinfo (PDF)



21/10/2015 - Irischer High Court: Datenschutzbehörde muss untersuchen

The Irish High Court has decided that the Irish Data Protection Commissioner has to investigate "Facebook Ireland Ltd" over alleged cooperation of "Facebook Inc" with US spy agencies, such as under the NSA's "PRISM" program.

>> Short Update (PDF)



16/10/2015 - Erste Analyse zum EuGH-Urteil

Neu: Eine erste Analyse zu alternativen Übermittlungsmethoden (unter Art 26 der RL 95/46) und einem "Safe Harbor 2.0". LINK



06/10/2015 - EuGH: Entscheidung zu "Safe Harbor" / Facebook

Der EuGH hat soeben seine Entscheidung zu 'Safe Harbor' bekanntgegeben.
Weitere Infos auch auf twitter.com/maxschrems.

>> First Reaction (PDF)



05/10/2015 - EuGH: Morgen Entscheidung zu 'Safe Harbor'

In preperation of the decision on October 6th, please check the prep-document (PDF).

The decision will very likely be delivered between 9:30 and 10:00 CET tomorrow.
The result will be tweeted in the very moment of the delivered at www.twitter.com/maxschrems.
The court typically sends out a first information soon after the judgement was delivered.

We try to send out a first response within 30 minutes to 1 hour after the judgement is delivered.
You will find all documents here and on twitter.
Please also check your spam filter, as our emails do not always make it to the recipient.

I will be available for interviews after the initial response is circulated.
Please understand that there are time constraints involved.



24/09/2015 - Generalanwalt: 'Safe Harbor' ungültig, nach US Überwachungsskandal

Heute hat der Generalanwalt Yves Bot seinen Schlussantrag im Fall C-362/14 bekanntgegeben.

Erste Reaktion und Interpreation:
- First Reaction (PDF, Englisch)
- Fact Sheet (PDF, Englisch)
- FAQs (PDF, Englisch)

Weiter Updates folgen hier und auf Twitter unter @maxschrems.



24/09/2015 - EuGH: Generalanwalt Bot präsentiert Schlussanträge in "Facebook/PRISM/Safe Harbor"-Fall

Diesen Mittwoch, 23. September wird Generalanwalt Yves Bot seinen Schlussantrag in der Sache C-362/14 zu Facebooks Kooperation mit der NSA und dem 'Safe Harbor' System präsentieren.

Alle Updates und Reaktionen hierzu finden Sie unmittelbar nach der Verkündung auf dieser Seite und auf Twitter unter @maxschrems und @europevfacebook. Journalisten können sich auch unter "Presse" auf einem E-Mail-Verteiler eintragen.

Vorab finden Sie hier:
- Presseinfo (PDF, Englisch)
- Fact Sheet (PDF, Englisch)



15/09/2015 - Sammelklage: „Facebook-Seiten“ gehören nun Privatnutzern, nicht Unternehmen?

Neueste Skurrilität im Verfahren zur Facebook-Sammelklage vor Wiener Gerichten: Beim Versuch Verbraucherschutzgesetze zu umgehen, erklärt Facebook kurzerhand, dass Millionen Unternehmens-Seiten „faktisch und rechtlich untrennbar“ zu den Konten von Privatnutzern gehören.

Mehr: Aussendung (PDF); Auszug (PDF)



01/07/2015 - Wiener Landesgericht will "heiße Kartoffel" nicht?!

Das Landesgericht in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass die Klage gegen Facebook aus formellen Gründen unzulässig wäre. Über den Inhalt der Klage (also die konkreten Datenschutzverstöße) wurde nicht entschieden, da das Gericht die Fragen der Zulässigkeit und Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage trennte.

Die Entscheidung wird - wie zuvor angekündigt - umgehend durch ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Wien bekämpft. Die Frage der Zuständigkeit geht damit in die nächste Runde.



09/04/2015 - UPDATE: Erster Verhandlungstag gut gelaufen

Der erste Verhandlugnstag in Wien ist geschlagen. Schrems: „Die Verhandlung ist aus meiner Sicht super gelaufen. Wir konnten aus unserer Sicht alle Argumente von Facebook entkräften und warten jetzt mit Spannung auf die Entscheidung der Richterin.“

Das LG Wien hat noch 6 Wochen Zeit gegeben um weiter Urkunden zu übersetzen. Eine Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage in Wien wird dann schriftlich ergehen. Diese Entscheidung kann vor den weiteren Instanzen bekämpft werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Rechtsmittel auch erhoben werden und erst in einiger Zeit final entschieden wird, dass die Klage in Wien zulässig ist. Schrems: „Man braucht hald einen langen Atem.“

Erst wenn die Zuständigkeit feststeht, wird das Gericht dann über den Inhalt der Klage – zahlreiche Datenschutzverletzungen von Facebook – verhandeln.



09/04/2015 - Erste Verhandlung: Facebook will nicht, dass über Vorwürfe verhandelt wird

Die größte „Datenschutz-Sammelklage“ Europas wird konkret: Beim zuständigen Gericht findet heute der erste einleitende Verhandlungstermin statt. Facebook schweigt bisher zu den Vorwürfen, die Privatsphäre seiner Nutzer zu verletzen und zieht sich auf Formalismen zurück.

>> Pressinfo (PDF)



25/03/2015 - EuGH: Vielversprechende Anhörung!

Yesterday we had a very interesting hearing on Safe Harbor. The European Commission found itself in the "hot seat". The Irish DPC was so keen on highlighting its limitations, that a judge has started to wonder why a privacy watchdog would insist on its restrictions this much and if this is related to Ireland as the tech hub. Most member states supported the view that PRISM cannot be legal under "Safe Harbor" and EU law. The final result will very likely be available after the summer. The advocate general (Mr. Bot) will deliver his opinion on 24. 6. 2015.

Some documents we were able to publish can be found here, while we are unfortunately not able to publish the about 120 pages of submissions by other parties:

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